Neuigkeiten im Steuerrecht
| 29.10.2020 | Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 % |
| Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 % nur geringfügig angehoben werden. Zum... | |
| 28.10.2020 | Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer |
| Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i. H. von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der BFH mit Beschluss vom 27.07.2020 II B 39/20 (AdV) in einem Eilverfahren entschieden. Eine... | |
| 26.10.2020 | Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar |
| Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen... | |
| 22.10.2020 | Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben |
| Wie der BFH mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach... | |
| 19.10.2020 | Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021 |
| Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs) Die... | |
| 16.10.2020 | Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen |
| Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht... | |
| 14.10.2020 | Auslandssemester besser bei der Steuer absetzbar |
| Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der BFH in einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage bestätigt. Nach dem Gerichtsbescheid müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der... | |
| 09.10.2020 | Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme |
| Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch... | |
| 06.10.2020 | Steuern sparen und dabei Gutes tun |
| Vereine und Stiftungen finanzieren ihre tägliche Arbeit zum größten Teil aus Spenden - viele künstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinnützige Einrichtungen benötigen diese Unterstützung. Auch Menschen in Not sind ebenfalls oft auf Spenden angewiesen. Wie man Gutes tut... | |
| 02.10.2020 | Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum BFH zugelassen. Nun... | |
| 28.09.2020 | Steuertipps für Eltern - Wie unterstützt der Fiskus Familien? |
| Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart: Schul- und Kitaschließungen haben insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen finanzielle Einbußen. Mit den Corona-Steuergesetzen setzte die Bundesregierung alle Hebel in... | |
| 23.09.2020 | Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung |
| Mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) hat das FG Münster entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die... | |
| 18.09.2020 | Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen |
| Mit Urteil 5 K 2493/18 E vom 03.08.2020 entschied das FG Münster, dass das beim Verkauf einer Ferienwohnung mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab... | |
| 16.09.2020 | Steuertipps für die zweite Jahreshälfte - Dieses Jahr noch Steuern sparen! |
| Dieses Jahr noch Steuern sparen! Um dies in die Tat umzusetzen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit für einen Steuer-Check nehmen und prüfen, welche Steuervergünstigungen die nächsten Monate noch in Frage kommen. Vielleicht kann eine Handwerkerleistung noch in das laufende Jahr... | |
| 11.09.2020 | Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen |
| Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von... | |
| 08.09.2020 | Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt |
| Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem... | |
| 04.09.2020 | Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen |
| Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg: Verbesserung der Steuervergünstigungen bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen ... | |
| 02.09.2020 | Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2020 beachten |
| Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen,... | |
| 28.08.2020 | Musterklage: Erste Urteilsbegründung zum Soli 2020 liegt vor |
| Weg zum Bundesfinanzhof ist frei / Parallel stellt FDP eigene Verfassungsbeschwerde vor Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und... | |
| 27.08.2020 | Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse |
| Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies... | |
| 25.08.2020 | Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen |
| Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht im Urteil vom 08.07.2020 (Az. 9 K 78/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3... | |
| 21.08.2020 | Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen |
| Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 entschieden. Ob im... | |
| 18.08.2020 | Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind |
| Mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 11 K 1832/19 Kg) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen... | |
| 14.08.2020 | Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen sein |
| Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der BFH für Erbschaften und... | |
| 11.08.2020 | Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen |
| Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer... | |
| 06.08.2020 | Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office |
| Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die... | |
| 03.08.2020 | Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige |
| Konkret sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbeträgen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den Aufwand für die sog. "Verrichtungen des täglichen... | |
| 30.07.2020 | Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig |
| Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat. Im Streitfall hatte... | |
| 28.07.2020 | Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus |
| Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom... | |
| 24.07.2020 | Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) |
| Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Das Kindergeld als... | |
| 22.07.2020 | Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) |
| Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die... | |
| 21.07.2020 | Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) |
| In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis... | |
| 16.07.2020 | Homeoffice soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden |
| Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die privaten Wohnkosten hierdurch einen beruflichen... | |
| 14.07.2020 | Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage |
| Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht. ... | |
| 09.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht |
| Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de... | |
| 07.07.2020 | Ferienjobs - Worauf ist zu achten? Übergangsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung |
| Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Schüler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Kurzfristige Beschäftigung Arbeiten Schüler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung.... | |
| 30.06.2020 | FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung |
| Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites... | |
| 29.06.2020 | Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 |
| Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis... | |
| 26.06.2020 | Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig |
| Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO). Der Antragsteller betreibt einen... | |
| 23.06.2020 | Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen |
| Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als... | |
| 17.06.2020 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise |
| Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der... | |
| 12.06.2020 | Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende |
| Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der... | |
| 10.06.2020 | Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte |
| Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid... | |
| 04.06.2020 | Koalition verständigt sich auf umfangreiches Konjunkturpaket aufgrund der Corona-Krise |
| Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Ausprägung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft... | |
| 03.06.2020 | Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden |
| Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so... | |
| 29.05.2020 | Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt |
| Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten,... | |
| 27.05.2020 | Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter |
| "Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das... | |
| 25.05.2020 | Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz |
| Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren... | |
| 20.05.2020 | Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten |
| Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit,... | |
| 15.05.2020 | Steuerliche Informationen für Influencer und Social-Media-Akteure |
| Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Broschüre die wichtigsten Grundlagen für Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: Welche Steuerarten kommen in Frage? ... | |
| 13.05.2020 | Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen |
| Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des... | |
| 08.05.2020 | Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes |
| Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundesregierung ihre... | |
| 05.05.2020 | Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden |
| Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung... | |
| 30.04.2020 | Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig |
| Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in... | |
| 27.04.2020 | Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 |
| Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich... | |
| 24.04.2020 | Corona-Krise: Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen |
| Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen,... | |
| 24.04.2020 | Ermäßigte Steuer für Gastronomie kommt! |
| Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz... | |
| 23.04.2020 | Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise |
| In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt: ... | |
| 22.04.2020 | Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzbar |
| Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz... | |
| 20.04.2020 | Homeoffice: Telefon- und Internetkosten geltend machen |
| Wer im Homeoffice Dienstgespräche über seinen privaten Telefonanschluss führt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgebühren bei der Steuer absetzen. Pauschal können 20 %... | |
| 14.04.2020 | Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig |
| Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden. Im Streitfall... | |
| 09.04.2020 | Geld oder Gutschein? - Justizministerium schlägt Änderung für Erstattungen vor |
| Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedrängnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinlösung einführen. Statt einer... | |
| 08.04.2020 | Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar |
| Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale... | |
| 07.04.2020 | Sonderzahlungen jetzt steuerfrei |
| Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beilhilfen... | |
| 02.04.2020 | Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung |
| Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet... | |
| 31.03.2020 | Externe Datenschutzbeauftrage sind gewerbliche Unternehmer |
| Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe... | |
| 30.03.2020 | Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen |
| Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere... | |
| 27.03.2020 | Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater |
| Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater... | |
| 25.03.2020 | Sozialversicherungsbeiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie |
| Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet... | |
| 23.03.2020 | Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus |
| In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit... | |
| 19.03.2020 | Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) |
| Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz... | |
| 18.03.2020 | Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild |
| Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. ... | |
| 12.03.2020 | Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess |
| Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder... | |
| 10.03.2020 | Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig |
| Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die Klägerin erzielt als anerkannte... | |
| 06.03.2020 | Achtung bei der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen |
| Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie häufig die Möglichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag für Tag eine Vielzahl von... | |
| 03.03.2020 | Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen |
| Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich dafür ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umständen Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimbüro steuerlich... | |
| 28.02.2020 | Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau |
| Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des... | |
| 25.02.2020 | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen |
| Das FG Münster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl... | |
| 20.02.2020 | Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesundheitsförderung |
| Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter gehören zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Prävention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dazu zählen etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur... | |
| 18.02.2020 | Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG |
| Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.... | |
| 14.02.2020 | Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen |
| Die Zahlen sprechen für sich - und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt plädiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür, die Soli-Teilabschaffung... | |
| 12.02.2020 | Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen |
| Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß... | |
| 11.02.2020 | Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern |
| Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Kläger war leitender... | |
| 06.02.2020 | Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung |
| Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste... | |
| 03.02.2020 | Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln |
| Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Köln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG Köln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem... | |
| 30.01.2020 | Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht? |
| Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die... | |
| 28.01.2020 | Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer |
| Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer... | |
| 24.01.2020 | Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig |
| Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Klägerin... | |
| 22.01.2020 | Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig |
| Das FG Köln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. Die Kläger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit für ihr Eigenheim... | |
| 20.01.2020 | Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß |
| Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur... | |
| 16.01.2020 | Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020 |
| Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle | |
| 14.01.2020 | Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel |
| Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies... | |
| 09.01.2020 | Bund der Steuerzahler regt Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an |
| Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine... | |
| 07.01.2020 | Steueränderungen 2020 Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression |
| Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser Höhe bleibt Einkommen vollständig steuerfrei. Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten... | |
| 03.01.2020 | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase |
| Das FG Münster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Der Kläger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu... | |
| 30.12.2019 | Rechengrößen der Sozialversicherung 2020 |
| Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es... | |
| 23.12.2019 | Sachbezugswerte ab 2020 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 54... | |
| 20.12.2019 | Einigung über die Erhöhung der Pendlerpauschale |
| Über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhöht: Für die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21.... | |
| 19.12.2019 | Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier |
| Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung Ab dem 01.01.2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht... | |
| 17.12.2019 | Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten |
| Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute... | |